Kalkül und Ausgrenzung - Merz Äußerungen zum Stadtbild

Die jüngsten Aussagen von Friedrich Merz über das „veränderte Stadtbild“ in Deutschland haben für breite Empörung gesorgt. Seine Worte, „wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“, wurden vielfach als rassistisch kritisiert – und das zu Recht. Denn hinter solchen Formulierungen steckt mehr als bloße Unbedachtheit: Sie reproduzieren Narrative, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft ausgrenzen und Schuldige für gesellschaftliche Missstände konstruieren.

Politisches Kalkül statt Zufall

Merz’ Äußerungen sind kein Ausrutscher, sondern Teil einer gezielten Strategie. Indem er bewusst provoziert, erzeugt er mediale Aufmerksamkeit und verschiebt die Grenzen des Sagbaren weiter nach rechts. Diese Form der kalkulierten Meinungs- und Stimmungsmache ist längst Teil der politischen Rhetorik: Sie bedient Ressentiments, um Zustimmung zu mobilisieren – gerade in politisch polarisierten Zeiten und ökonomischer Krisen.

Soziale Probleme werden externalisiert

Was im öffentlichen Diskurs oft untergeht: Die Probleme, auf die Merz anspielt, sind real – aber ihre Ursachen liegen nicht in der Zuwanderung. In vielen deutschen Städten werden soziale Spannungen sichtbar: steigende Mieten, Verdrängung, Wohnungslosigkeit, Inflation, soziale Ungleichheit. Doch anstatt diese strukturellen Probleme politisch anzugehen, werden sie externalisiert – auf „die anderen“, vermeintlich Fremden, projiziert. Diese Verschiebung lenkt vom eigentlichen Versagen der Sozial- und Wohnungspolitik ab und stabilisiert rassistische Erzählungen, die längst von der extremen Rechten instrumentalisiert und weiter genutzt werden.

Warum dieses Narrativ gefährlich ist

Das Schieben gesellschaftlicher Probleme auf Geflüchtete löst keine soziale Krise – es verschärft sie. Deutschland ist ein wohlhabendes Land und trägt Verantwortung, Schutzsuchende aufzunehmen – nicht nur aus moralischer Verpflichtung, sondern auch aufgrund der Rolle in globalen Macht- und Wirtschaftsstrukturen. Klimawandel, Ausbeutung von Ressourcen, internationale Handels- und Waffenpolitik – all das sind Mitursachen von Fluchtbewegungen, an denen Deutschland unter anderem auch mitverantwortlich ist.

Der Begriff „Stadtbild“, wie ihn Friedrich Merz verwendet, greift ein vages Gefühl von Fremd- und Angsthaftigkeit auf, ohne konkret zu sagen, was damit gemeint ist. Laut Nina Perkowski, Sozilogin an der Universität Hamburg, fungiert er vielmehr als beschönigender Code für „die sichtbare Anwesenheit von Menschen, die als nicht-deutsch oder nicht-weiß wahrgenommen werden, unabhängig von ihrer tatsächlichen Staatsbürgerschaft“.

Perkowski betont: Die Formulierung ist „nicht neutral beschreibend“. Sie konstruiert ein kollektives Unwohlsein allein daraus, dass Unterschiede sichtbar werden – und legitimiert so Maßnahmen wie Abschiebungen als Antwort auf eine vermeintlich „gestörte Ordnung“. Ein Klima, das rassistische Anfeindungen und Übergriffe befördert, werde dadurch gezielt erzeugt

Für eine solidarische Perspektive

Wenn über das „Stadtbild“ gesprochen wird, sollten wir fragen: Wer darf Teil dieser Stadt sein – und wer wird ausgeschlossen? Die Antwort darf nicht in Ausgrenzung liegen, sondern in Solidarität. Statt rechte Narrative zu bedienen, braucht es eine Politik, die Armut, Wohnungslosigkeit und Ungleichheit bekämpft – für alle Menschen.